BI: Saarländischer Umweltminister selbst Experte beim Thema Fremdschämen

Erneut zeigt der saarländische Umweltminister Jost durch seine Äußerungen über den Verein „Saubere Luft für die Warndtgemeinden e.V.“, wes Geistes Kind er ist. Die Sorgen der Warndtbürger werden nicht ernst genommen, engagierte Bürger, die sich zuerst zu einer Bürgerinitiative und daraus folgend zu einem Verein zusammengeschlossen haben, werden diffamiert. Und dies von einem Minister, der bisher selbst mehr als genug Potential zum Fremdschämen bietet. Hierzu Heike Schreiner, 1. Vorsitzende: „Man merkt deutlich, wie sehr dieses Genehmigungsverfahren genutzt werden soll, um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung im Warndt ad acta zu legen. Es ist völlig schleierhaft, was noch „richtig ans Laufen“ kommen soll bezüglich des Verfahrens, wenn seit 12.06. in Frankreich die Unterlagen öffentlich gemacht wurden, seit 29. Juni in unterschiedlichen französischen Gemeindeämtern bereits Anmerkungen zu dem Genehmigungsverfahren angenommen werden und die Frist der öffentlichen Bürgerbeteiligung bereits am 29. Juli abläuft.

Zu behaupten, unser Verein vertrete nicht die Interessen der Bürger, ist ein wahres Armutszeugnis und zeigt nur, wie sehr sich der Umweltminister in die Enge getrieben fühlt. So wie wir es bereits seit über einem Jahr als Verein tun, werden wir uns auch im Genehmigungsverfahren konstruktiv einbringen, dies steht für uns außer Frage. Wir weisen an dieser Stelle erneut auf unsere Veranstaltung am 15. Juli hin, zu der wir die Fachanwältin im Umweltrecht, RA Franziska Heß, engagieren konnten.“ Adriano Pitillo, stellv. Vorsitzender: „Wir investieren seit vielen Monaten sehr viel Zeit und Energie, um die Bürgerinnen und Bürgern im Warndt darüber zu informieren, was bisher bereits vom Industriebecken Carling-St. Avold und speziell von der Chemieplattform Carling an Schadstoffen zu uns hinüberweht und was uns in Zukunft erwarten wird. Dies wäre eigentlich die Aufgabe des saarländischen Umweltministers, aber wir haben an dieser Stelle gerne weitergeholfen. Nur lassen die in letzter Zeit getätigten Aussagen den Eindruck zu, als sei Herr Minister Jost eher mittelfristig an einer Anschlussverwendung als französischer Arbeitsminister interessiert, als an einer umfassenden Ausübung seiner beiden momentanen Ministerämter.“

Hintergund: Der Verein “Saubere Luft für die Warndtgemeinden e.V.” engagiert erfahrene Rechtsanwältin als Unterstützung im Genehmigungsverfahren RA Franziska Heß, die im Bereich Verwaltungs- und Naturschutzrecht umfassende Referenzen vorweist, wird am Mittwoch, den 15. Juli 2015 um 19 Uhr zur Veranstaltung “Recht auf Saubere Luft” in der Rosseltalhalle in Großrosseln umfassend über das Genehmigungsverfahren informieren und allen interessierten Bürgerinnen und Bürger ihre Einwendungsmöglichkeiten darlegen. Weitere Informationen zu unserem Verein unter www.bi-saubereluft.de